Neuerlicher Rekordhaushaltsentwurf trotz Krise zum siebten Mal in Folge ausgeglichen
Rommerskirchen, den 17.11.2022
Der von Kämmerin Susanne Garding-Maak dem Rat am 17. November vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 wird in Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) mit einem kleinen Überschuss von 12.700 Euro ausgeglichen sein – zum mittlerweile siebten Mal in Folge. Erträgen von 42.324.900 Euro stehen dabei Aufwendungen von 42.312.200 Euro gegenüber. Auch für die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2026 lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Berechnungen ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Bürgermeister Dr. Martin Mertens bedankt sich bei der seit 2021 amtierenden Kämmerin: „Susanne Garding-Maak und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit dem jetzigen Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten ganz hervorragende Arbeit geleistet. Dabei galt es, einerseits intensive Sparanstrengungen umzusetzen und zugleich wichtige Investitionen zu berücksichtigen.“ Der Kämmerin zufolge „ist der finanzielle Rahmen gegeben, Rommerskirchen weiterhin attraktiv zu gestalten. Dabei stehen die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Strukturwandel weiterhin im Vordergrund sowie die Investition in die Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau und in die Ansiedlung von neuen bzw. in die Ex-pansion von bereits bestehenden Unternehmen“, sagt Susanne Garding-Maak. Angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs warnt sie jedoch vor vorschnellem Optimismus:
Um finanziell über die Runden zu kommen und die Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges zu verkraften, müsse Rommerskirchen, ebenso wie alle anderen NRW-Kommunen, erneut die bereits 2020 vom Gesetzgeber geschaffene Bilanzierungshilfe in Anspruch genommen werden – auch wenn dies nicht bei den anhaltenden Liquiditätsproblemen und der steigenden Verschuldung helfe.
Konkret werden im Haushaltsjahr 2023 ins-gesamt 3.541.300 Euro isoliert und als außerordentlicher Ertrag im Ergebnisplan ausgewiesen. Dieser Betrag setzt sich aus dem „Corona-Schaden“ in Höhe von 597.000 Eu-ro und dem „Ukraine-Schaden“ in Höhe von 2.944.300 Euro zusammen.
Alles, was als Bilanzierungshilfe im laufenden, aber auch in den kommenden Haushaltsjahren veranschlagt und ab 2026 über längstens fünfzig Jahre abgeschrieben werden muss, werde „zu dauerhaften Belastungen führen, die im gemeindlichen Haushalt refinanziert werden müssen“, sagt Susanne Garding- Maak. Aktuell gebe es weitere Unwägbarkeiten: Orientierungsdaten zur Kalkulation der Planansätze der folgenden Jahre stünden ebenso noch aus wie eine regionalisierte Herbststeuerschätzung des Bundes. Auch die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage stehe bislang noch nicht final fest.
Durch die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagene Anpassung der Grundsteuer B auf den vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesatz von 493 Punkten könne dennoch der rechnerische Ausgleich erfolgen, wie die Kämmerin bereits im vergangenen Jahr erläutert hatte. Einige der wichtigsten Investitionen 2023:
– Für die Mobilstation am Bahnhof, die im Januar 2023 eröffnet werden soll, sind inklusive des Platzes wie des Bahnhofsumfelds 5,8 Millionen Euro eingeplant.
– Für zwei Feuerwehrfahrzeuge werden rund 360.000 Euro ausgegeben
– Für den Erweiterungsbau der Kita „Pfauenland“ Widdeshoven sind 470.000 Euro einkalkuliert.
– Für den Start der Kita Vanikum sind im Haushaltsjahr 2023 zunächst 300.000 Euro vorgesehen. Insgesamt soll das Projekt insgesamt 2,5 Millionen kosten.
– Erweitert werden soll nach der Kastanienschule auch die Gillbachschule. 2023 sind für den ersten Teilschritt 600.000 Euro einkalkuliert, insgesamt sollen die Kosten 3,5 Millionen Euro betragen.
– Die geplante Modernisierung der Ausstattung von Kitas und Offene Ganztagsschulen wird im Etatentwurf mit 200.000 Euro veranschlagt.
– Für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses Widdeshoven werden 100.000 Euro eingeplant.
– Für Brand- und Bevölkerungsschutz (Notstromaggregate, Ausrüstung Feuerwehr, etc.) werden rund 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.
– Der weitere Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen soll mit 500.000 Euro zu Buche schlagen.
– Die Allgemeine Orts- und Regionalplanung, auch vor dem Hintergrund des Strukturwandels, wird mit rund 300.000 Euro veranschlagt.
– Den Radweg von Rommerskirchen nach Bergheim veranschlagt die Kämmerin mit rund 380.000