Rommerskirchen/Berlin. „Es hat zwar etwas gedauert, aber die Reaktion aus dem Bundes-Wirtschaftsministerium auf meinen Brandbrief an Merz, Wüst, Neubaur und eben auch Reiche macht Hoffnung: Er signalisiert Verständnis und Zustimmung auf ganzer Linie“, freut sich Bürgermeister Dr. Martin Mertens aus tiefstem Herzen. Wichtig: Die Antwort ist „im Namen der Bundesregierung“ geschrieben.

Zur Erinnerung: Am 3. August wandte sich Dr. Mertens mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, an Bundes-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, an Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie an die Landes-Wirtschafts-Ministerin Mona Neubaur. Seine entscheidenden Thesen waren: Die gesetzlich vorgesehene Kraftwerksreserve bis 2033 sollte konsequent genutzt werden. Auch das Jahr 2033 dürfe dabei kein starres Enddatum sein. Der Netzausbau entscheide über den Erfolg des Strukturwandels.

Mertens postulierte in seinem Brandbrief, dass „der Strukturwandel nur dann dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Vernunft, kommunale Handlungsfähigkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Menschen im Rheinischen Revier haben über Generationen hinweg Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands übernommen. Sie dürfen erwarten, dass nun auch der Umbau dieses Energiesystems mit derselben Verantwortung, Weitsicht und Verlässlichkeit erfolgt.“

„Wir teilen Ihre Auffassung vollkommen, dass die Versorgungssicherheit die fundamentale Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist. Der Strukturwandel und die Transformation unseres Energiesystems dürfen weder die wirtschaftliche Stabilität unserer Industrie noch die Verlässlichkeit der kritischen Infrastruktur vor Ort gefährden“, antwortet nun Christian Schmidt, Abteilungsleiter III – Strom im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Auftrag von Bundesministerin Katherina Reiche.

Weiter stellt er fest: „Gerade weil wir – genau wie Sie – politische Entscheidungen auf Basis objektiver, technischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten statt starrer Kalenderdaten treffen wollen, ist es ein Anliegen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die anstehende Evaluierung des Kohleausstiegs auf einer möglichst belastbaren und realitätsnahen Datenbasis durchzuführen.“ Gerade deshalb sei die zum 15. August 2026 vorgesehene Revision ins Frühjahr des kommenden Jahres verschoben worden. „Diese zeitliche Anpassung erfolgt ausdrücklich im Sinne der von Ihnen geforderten ergebnisoffenen und belastbaren Überprüfung“, heißt es im Reiche-Schreiben.

Mertens Forderung, die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verankerte Möglichkeit einer Kraftwerksreserve konsequent zu prüfen und zu nutzen, „nehmen wir sehr ernst. Genau dies wird ein Kern der anstehenden Evaluierung sein“, verspricht Christian Schmidt.

Auch bezüglich der von Dr. Martin Mertens genannten weiteren Transformationsfolgen, wie zum Beispiel der komplexen wasserwirtschaftlichen Auswirkungen auf den Gillbach, „stimme ich Ihnen voll und ganz zu, dass auch diese ganzheitlich gedacht werden müssen“, steht im Reiche-Schreiben zu lesen, das mit dem ausdrücklichen Dank der Ministerin schließt: „Ihre detaillierten Hinweise zu den regionalen Herausforderungen sind ein wertvoller Beitrag für die fortlaufende Überprüfung unserer energiepolitischen Maßnahmen. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und wünsche der Gemeinde Rommerskirchen weiterhin viel Erfolg bei der Bewältigung des Strukturwandels.“

Bürgermeister Dr. Martin Mertens zeigt sich zufrieden: „Es ist gut, dass unsere Stimme mit der Erfahrung vor Ort in Berlin gehört wurde. Jetzt wird man die weiteren Entscheidungen beobachten müssen. Bis zur Revision im kommenden Frühjahr steht noch viel Arbeit an. Der Ausbau des Stromnetzes mit der Einführung des Reifegrad-Verfahrens, die Sicherung der ausreichenden Energie-Mengen nach dem heutigen Bedarf und nach den künftigen Ansprüchen von Rechenzentren und Hyper-Scalern, ja auch die Sicherung des Gillbach fordern unseren beständigen Einsatz und das Handeln von Wirtschaftsministerin Reiche.“