. „Wenn der Regionalplan so realisiert wird, wie er jetzt beschlossen wurde, gibt es keinen einzigen Ort in Rommerskirchen, wo man nicht auf Windräder schauen wird“. Oguz Sarikaya, Leiter des Rechtsamtes, wird in der Ratssitzung in der kommenden Woche die „Gemeindliche Argumentation im Normenkontrollverfahren gegen die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Windenergie)“ vorstellen.

Er hat mehrere Wochen intensiv recherchiert sowie die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des Regionalplans umfassend ausgewertet. Das Ergebnis ist eine mehr als 50 Seiten umfassende juristische Rüge gegen die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Windenergie), die der Rechtsamtsleiter der Gemeinde Rommerskirchen bereits form- und fristgerecht gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben hat. Bei dieser Rüge handelt es sich nicht um einen allgemeinen Einwand oder ein Beteiligungsschreiben. Vielmehr ist sie die gesetzlich vorgesehene Rüge nach dem Raumordnungsgesetz, die von einer antragsbefugten Partei im Rahmen eines Normenkontrollantrags erhoben werden muss.
Einer der Vorwürfe: eine extrem ungleichmäßig verteilte Belastung der 50 Städte und Gemeinden mit den zu planenden Windkraftanlagen. Oguz Sarikaya hat errechnet, dass die Gemeinde Rommerskirchen genau 1,64 Prozent der Fläche des Regionalplanes ausmacht (6.008 von insgesamt 361.579 Hektar), aber 9,36 Prozent der geforderten Windkraftanlagen aufnehmen soll. „Das ist eine absolut unfaire Lastenverteilung“, postulierte der erfahrene Jurist.

Mehr noch: 15 Städte brauchen überhaupt keine Windräder auf ihrem Gebiet zuzulassen (das gilt unter anderem auch für die Stadt Meerbusch). 15 weitere Städte werden mit unter einem Prozent der zu planenden Windkraftanlagen bedacht. Sarikaya ist sich sicher, dass viele alleinstehende Windräder nie realisiert werden. „Da lohnt es sich nicht zu bauen. Da wäre der Aufwand viel zu hoch“, argumentiert der Leiter des Rechtsamtes. Er hat mindestens sieben Städten identifiziert, die deshalb ebenfalls anlagenfrei bleiben dürften.

Übrigens liegen auf den Plätzen zwei und drei der am härtesten betroffenen Kommunen Schwalmtal (4,36 Prozent) und Jüchen (4,32 Prozent). Im Vergleich dazu „ist die Gemeinde Rommerskirchen aber auch noch mehr als doppelt so hoch belastet“.

Ergebnis sei eine „faktische Umzingelung“ der Gemeinde, wie auch ein Blick auf den untenstehenden Plan deutlich macht. Das löse nicht nur das eingangs beschriebene Szenario aus, das schränke die Gemeinde auch in ihrer künftigen Planungshoheit ein. „Die kann ja nichts planen oder bauen, das dann direkt unter den 300 Meter Windräder liegt …“. Für Jurist Oguz Sarikaya der Grund für eine weitere Rüge.