Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen war es im Haupt- und Finanzausschuss keine Überraschung mehr. Die Gemeindeverwaltung schlägt eine Anhebung der Erhöhung der Grundsteuer B vor.
Eine förmliche Empfehlung an den Rat gab es jetzt zwar noch nicht, in dessen Sitzung am 26. November soll jedoch eine Entscheidung getroffen werden. Zugleich wird Kämmerin Susanne Garding-Maak dann den Haushaltsentwurf für 2027 einbringen.

Die Ratsfraktionen sind bereit, über eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu sprechen, wie im Ausschuss deutlich wurde.

„Ich bin sicher, dass es uns in den anstehenden Gesprächen gelingen wird, eine Einigung im Interesse der Gemeinde zu erzielen“, zeigt sich Bürgermeister Dr. Martin Mertens optimistisch.

Kämmerin Susanne Garding-Maak machte deutlich, dass die Kämmerei alles ihr Mögliche tun werde, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.

Ein Beitrag dazu ist die Erhöhung der Grundsteuer B für Wohngrundstücke.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung soll ihr zufolge sichergestellt werden, dass sich die Gemeinde dauerhaft am fiktiven Hebesatz im Sinne des Gemeindefinanzierungsgesetzes ausrichtet.

Eine Erhöhung des Hebesatzes ist nach den Worten von Kämmerin Susanne Garding-Maak zwingend nötig, um die nach aktuellen Zahlen um mehr als 1,1 Millionen Euro ansteigende Kreisumlage zumindest teilweise kompensieren zu können.

Die übrigen Hebesätze bleiben unverändert: Dies gilt für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe , wo der Satz auch 2027 bei 571 Prozent liegen soll ebenso wie für die Gewerbesteuer, wo es bei 480 Prozent bleiben soll.
Die größte finanzpolitische Bedeutung hat für die Gemeinde Rommerskirchen nach wie vor die Grundsteuer B, „die aktuell angesichts des vom Rat festgesetzten Hebesatzes von 585 Prozent etwa 2,61 Millionen Euro in diesem Jahr ausmacht“, wie Kämmerin Susanne Garding-Maak deutlich macht.

Mit ihrem bisherigen Hebesatz von 585 Prozent liegt die Gemeinde kreisweit zum Teil deutlich hinter den anderen Städten.

Problematisch für den Haushalt ist jedoch, dass sie unterhalb des so genannten fiktiven Hebesatzes im Sinne des Gemeindefinanzierungsgesetzes, der momentan in NRW 644 Prozent beträgt.
Gesetzlich ist es der Gemeinde zwar nicht verwehrt, unterhalb dieses landesweiten „Durchschnittswerts“ zu bleiben: Dies allerdings hat den doppelten Effekt, dass neben den Mindereinnahmen aus möglichen Steuereinnahmen auch die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes entsprechend geringer oder sogar ganz ausfallen.
Verzichten Kommunen auf Steuererhöhungen , so die dahinter stehende Vermutung des Landes, dann gehe es ihnen zumindest so gut, dass sie auch keine Zuweisungen vom Land benötigen.