Berlin. Bürgermeister Dr. Martin Mertens hat auf Einladung von Daniel Rinkert (MdB, SPD) gemeinsam mit seinem Kollegen Klaus Krützen sowie Vertretern aus Dormagen und Jüchen am heutigen Dienstag an der Kommunalkonferenz des „Seeheimer Kreises“, dem konservativen Flügel der SPD, teilgenommen. Mit dabei war auch Christina Borggräfe als Kreistagsfraktionsvorsitzende der heimischen SPD. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, kommunalen Spitzenvertretern sowie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil standen die aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden.

Für Mertens waren dabei insbesondere drei Themen von Bedeutung:
– die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen,
– Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie
– der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze.
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„Deutschland wird am Ende vor Ort regiert. Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat nicht zuerst in Berlin, sondern im Rathaus, in der Schule, bei der Feuerwehr, beim Rettungsdienst und auf der Straße. Deshalb dürfen wir die Kommunen finanziell nicht immer weiter an die Belastungsgrenze bringen“, betont Mertens.

Immer neue Aufgaben könnten nicht dauerhaft auf Städte und Gemeinden übertragen werden, ohne zugleich für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dieses Prinzip muss wieder viel stärker gelten. Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit kommunaler Handlungsfähigkeit.“

Diese Botschaft brachte Mertens auch in die Diskussion mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein. Dabei gehe es nicht allein um kurzfristige Hilfen, sondern um eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen. „Wir brauchen keine Politik, bei der Kommunen von Förderprogramm zu Förderprogramm laufen müssen. Wir brauchen dauerhaft verlässliche Einnahmen und Spielräume für Investitionen. Eine starke Bundesrepublik braucht starke Städte und Gemeinden.“

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Mertens beim Thema innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger, aber auch seine kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Gerade die jüngsten Erfahrungen mit Angriffen und Sabotageverdachtsfällen an Umspannwerken in der Region zeigten, wie verletzlich eine moderne Gesellschaft sei.

„Sicherheit ist keine abstrakte Aufgabe. Wenn Umspannwerke, Stromleitungen oder andere kritische Einrichtungen angegriffen werden, kann das innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen und ganze Wirtschaftsstandorte treffen. Wir müssen deshalb Polizei, Sicherheitsbehörden und Kommunen so aufstellen, dass der Staat handlungsfähig bleibt und konsequent gegen Kriminalität vorgehen kann.“

Besonders nachdrücklich warb Mertens in Berlin erneut für eine Beschleunigung des Netzausbaus. Für Rommerskirchen und das „Rheinische Revier“ sei dies unmittelbar mit dem Strukturwandel und der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden. Hier fand er mit Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, einen starken Unterstützer.

Mertens machte deutlich, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung bei allen energiepolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden müssten: „Der Netzausbau muss dem Kohleausstieg vorausgehen und nicht hinterherlaufen. Arbeitsplätze, Investitionen und Versorgungssicherheit dürfen nicht zum Opfer falscher Zeitabläufe werden.“

Für Mertens bleibt nach den Gesprächen eine zentrale Botschaft: „Deutschland braucht wieder mehr Tempo – beim Netzausbau, bei Investitionen und bei der Stärkung seiner Sicherheitsstrukturen. Und wir müssen unseren Kommunen endlich wieder die finanziellen Möglichkeiten geben, die Probleme vor Ort auch tatsächlich lösen zu können. Starke Kommunen sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament eines funktionierenden Staates.“

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Bürgermeister Dr. Martin Mertens zeigte sich in der Diskussion mit Lars Klingbeil sehr engagiert, meldete sich zum Themen wie Entbürokratisierung, öffentliche Sicherheit und den Problemen in den Stromnetzen zu Wort.