„Die Entscheidung darüber, ob es beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen bleibt, verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr. Das teilte das Bundes-Wirtschaftsministerium auf WDR-Anfrage mit.“ Diese Mitteilung von Dienstag wurde von Bürgermeister Dr. Martin Mertens recht zwiespältig aufgenommen. Mit seinem „Brandbrief“ an Merz, Reiche, Wüst und Neubaur hatte er erst in der Vorwoche für bundesweite Resonanz gesorgt, weil er gezielt den Finger in die Wunde gelegt hat.

„Wieder einmal geht wertvolle Zeit für das Rheinische Revier und einen geordneten Strukturwandel verloren“, ärgert sich Rommerskirchens Rathaus-Chef. Zum einen liegt der behördliche Abschlussbericht noch nicht vor. Auf der anderen Seite sollen die Ergebnisse der drei Ausschreibungsrunden für neue Gaskraftwerke (die erste startet im September) abgewartet werden.

Diese Gaskraftwerke sollen nach ihrer Fertigstellung immer dann Strom liefern, wenn Wind und Sonne nicht genügend Energie einbringen. Aktuell springen dann noch die Braunkohlekraftwerke ein. Auch für Neurath ist ein solches Gaskraftwerk im Gespräch.

Dr. Martin Mertens erinnert an eine Veranstaltung des SPD-Fraktion im Kölner Regionalrat, die im Bedburger Schloss, stattfand. Dort vertraten die Fachleute im Podium (RWE, „Westnetz“, Bundes-Wirtschaftsministerium) ganz klar die Auffassung, dass der Neubau eines Gaskraftwerks (von der Bebauungsplanung bis zur Inbetriebnahme) fünf bis sieben Jahre dauere. „Mögliche Lieferengpässe nicht mit eingerechnet“, so Mertens besorgt.

Für ihn eine einfache Rechnung: Vom Frühjahr 2027 (dann soll der Prüfungsbericht zum Abstellen der heimischen Braunkohlekraftwerke nunmehr vorliegen) würde es bis 2034, 2035 oder gar 2036 dauern, bis die Energie aus Gas zum Einsatz kommen könnte. Hinzukommt, dass „Westnetz“ nach eigenen Angaben fünf bis zehn Jahre braucht, um das vorhandene Stromnetz auf die neuen Anforderungen hin umzurüsten.

Insofern sind Mona Neubaurs Aussagen im WDR „Der Braunkohleausstieg 2030 bleibt unser Ziel – daran ändert auch der spätere Termin der Entscheidung des Bundes nichts“ und „NRW hat seine Hausaufgaben gemacht“ nach Einschätzung von Bürgermeister Dr. Martin Mertens nichts anderes als „Pfeifen im Wald“.

„Maßstab staatlichen Handelns müssen jederzeit die tatsächliche Versorgungssicherheit, die Stabilität unserer Stromnetze, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes sowie die nachhaltige Bewältigung der ökologischen und wasserwirtschaftlichen Folgen des Strukturwandels sein“, unterreicht der Bürgermeister, der seine Sorgen um die Zukunft der Region und die drohenden Gefahren für den Strukturwandel in seinem Brandbrief deutlich formuliert hat. So schrieb er: „Versorgungssicherheit ist keine abstrakte energiepolitische Größe. Sie entscheidet darüber, ob Unternehmen investieren, ob Arbeitsplätze entstehen, ob Krankenhäuser, Feuerwehren, Rettungsdienste, Wasserwerke, Schulen und Kindertageseinrichtungen zuverlässig arbeiten können und ob Bürgerinnen und Bürger auch in außergewöhnlichen Belastungssituationen auf eine stabile Energieversorgung vertrauen dürfen.“

Sein Fazit: „Auch das gesetzlich vorgesehene Ende einer möglichen Reserve zum 31. Dezember 2033 darf nicht losgelöst von der tatsächlichen Entwicklung betrachtet werden. Sollte sich in den kommenden Jahren herausstellen, dass die notwendigen Ersatzkapazitäten, Netze, Speicher oder wasserstofffähigen Kraftwerke trotz aller Anstrengungen noch nicht vollständig verfügbar sind, muss der Gesetzgeber bereit sein, die Situation erneut objektiv zu bewerten. Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und der Schutz kritischer Infrastruktur dürfen niemals hinter einem starren Kalenderdatum zurückstehen. Der Umbau unseres Energiesystems muss sich an der Realität orientieren – nicht umgekehrt.“

Mertens appelliert mit Nachdruck an Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und an die beiden Wirtschaftsministerinnen: „Physik kann nicht per politischem Beschluss ausgehebelt werden. Und die harte Arbeit gewohnten Menschen im Rheinischen Revier haben vorausschauende Ehrlichkeit verdient. Die besagt, dass weder das Ausstiegsdatum 2030 noch das 2033 gehalten werden können, wenn man nicht Wohlstand und Zukunft einer ganzen Region aufs Spiel setzen will.“