Gemeinsame Presseerklärung der Bürgermeister Sascha Solbach und Martin Mertens zu den jüngsten Äußerungen von Landrätin Katharina Reinhold zum Thema „Revierklinik“
Die erneuten Aussagen von Frau Landrätin Reinhold zur Diskussion um eine Revierklinik und zur Notfallversorgung im südlichen Rhein-Kreis Neuss haben uns verwundert und enttäuscht. Noch vor wenigen Monaten hatte Frau Reinhold versöhnlichere Töne angeschlagen und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Umso irritierender ist es, dass sie nun wieder Begriffe wie ‚Populismus‘ und ‚Wahlkampfgetöse‘ bemüht, wenn es um berechtigte Sorgen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht.
Diese Wortwahl verkennt den Kern der Debatte: Die angespannte Versorgungslage ist kein politisches Konstrukt, sondern Ergebnis realer Entscheidungen und der Rhein-Kreis Neuss trägt dafür eine maßgebliche Mitverantwortung. Die Schließung der Notfallambulanz in Grevenbroich, die Konzentration von Strukturen und das Ausbleiben tragfähiger Alternativen haben die Situation im Süden des Kreises spürbar verschlechtert. Wer diese Entwicklung ausblendet oder kleinredet, entzieht sich der Verantwortung.
Die Kooperation mit Bedburg, unserer Nachbarstadt, die bereits von einer Krankenhausschließung betroffen ist, zeigt, dass wir aufgehört haben, in althergebrachten Strukturen und Kreisgrenzen zu denken, sondern gemeinsam dort handeln, , wo es für die Menschen nötig ist.
Wenn Vorschläge zur Prüfung neuer Versorgungsstrukturen reflexartig als populistisch abgetan werden, stellt sich die Frage, ob es hier noch um sachliche Auseinandersetzung geht oder um politische Abwehrhaltung. Die Frage, wie Menschen im Notfall schnell und sicher versorgt werden, ist keine Ideologie, sondern eine Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge.
Wer gesundheitspolitische Verantwortung ernst nimmt, darf Debatten nicht durch Etikettierungen beenden. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund bundespolitischer Signale aus der CDU, die eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens nahelegen. Eine solche Entwicklung widerspricht aus unserer Sicht dem Anspruch, den das ‚C‘ im Parteinamen eigentlich formuliert: Verantwortung für Menschen, nicht nur für Bilanzen.
Wir halten fest:
Niemand verlangt vorschnelle Entscheidungen oder unrealistische Versprechen. Aber wir erwarten, dass Fragen der Notfallversorgung respektvoll, offen und ohne Unterstellungen diskutiert werden. Die Kommunen im Süden des Rhein-Kreises haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Wir bleiben ausdrücklich gesprächsbereit. Unterschiedliche Auffassungen sind legitim, pauschale Abwertungen nicht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, keine Schlagworte.“
