Rommerskirchen Gute Nachrichten für Familien in Rommerskirchen: Auch künftig bleiben die drei Kita-Jahre ab dem vollendeten dritten Lebensjahr für Eltern beitragsfrei. Der Ausschuss für Erziehung und Bildung hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst, der eine Deckelung der kommunalen Erstattung von Elternbeiträgen sowie eine einkommensabhängige Zuschussregelung vorsah. Der Ausschuss entschied sich am Ende jedoch dagegen, diesem Antrag zu folgen. Damit bleibt die bisherige Regelung bestehen.

Seit dem Jahr 2021 übernimmt die Gemeinde Rommerskirchen die Elternbeiträge für Kinder ab dem dritten Lebensjahr vollständig. Ziel dieser Entscheidung war es, Familien finanziell zu entlasten und Bildungsgerechtigkeit zu stärken. Eltern müssen deshalb für Kinder ab drei Jahren in der Kindertagesbetreuung in Rommerskirchen derzeit keine Beiträge zahlen.

Der Antrag der Grünen sah vor, die kommunale Erstattung der Beiträge auf jährlich 200.000 Euro zu begrenzen und künftig ein nach Einkommen gestaffeltes Zuschusssystem einzuführen. Familien mit niedrigem Einkommen sollten weiterhin vollständig entlastet werden, während Eltern mit höheren Einkommen einen größeren Anteil der Beiträge selbst tragen würden.

Die Verwaltung erläuterte in der Sitzung die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Für die Festlegung und Erhebung der Elternbeiträge ist das Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss zuständig, das die Beiträge für den gesamten Jugendamtsbezirk festsetzt. Eine abweichende Regelung ausschließlich für Rommerskirchen wäre daher nur über ein aufwendiges Erstattungsverfahren möglich. Dabei müssten Eltern zunächst Beiträge zahlen und anschließend eine anteilige Rückerstattung bei der Gemeinde beantragen. Nach Einschätzung der Verwaltung würde der damit verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand mögliche Einsparungen weitgehend aufzehren.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens betonte in der Diskussion, dass unterschiedliche Vorschläge zum Umgang mit kommunalen Haushaltsmitteln legitim seien: 

„Es ist völlig in Ordnung, Sparvorschläge zu machen und darüber zu diskutieren. Solche Debatten gehören zur kommunalen Demokratie.“

Gleichzeitig unterstrich er seine persönliche Überzeugung in der Bildungsfrage: 

„Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Bildung kostenfrei sein sollte. Wenn es nach meiner persönlichen Auffassung ginge, würde das nicht nur für die drei Kita-Jahre ab dem dritten Lebensjahr gelten, sondern für die gesamte frühkindliche Bildung – also auch für Kinder unter drei Jahren. Bildung ist der entscheidende Erfolgsfaktor unserer Gesellschaft.“

Mertens verwies dabei auch auf seine persönliche Perspektive: 

„Nicht nur, weil ich selbst zwei Kinder im Kita- und Grundschulalter habe, liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Auch durch meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Dozent an der Hochschule weiß ich, wie wichtig gute Bildung ist. Deutschland ist ein ressourcenarmes Land – unsere große Stärke ist Bildung. Deshalb sollten wir sie weiterhin konsequent unterstützen.“

Der Bürgermeister machte zugleich deutlich, dass es in der politischen Diskussion selbstverständlich unterschiedliche Auffassungen geben könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, das Thema Elternbeiträge auch künftig weiter thematisieren zu wollen.

Für die Familien in Rommerskirchen gilt jedoch weiterhin: Kinder ab dem dritten Lebensjahr können die Kindertagesbetreuung in der Gemeinde auch in Zukunft beitragsfrei besuchen.