So genannte „Fehl“- oder „Leerfahrten von Rettungswagen beschäftigten jetzt den NRW -Landtag. Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Fahrten, bei denen letztlich niemand ins Krankenhaus muss, nicht mehr übernehmen wollen, wehren sich die Kommunen gegen die Übernahme dieser Kosten. Landesweit geht es dabei um rund 250 Millionen Euro.

Die Kritik der Kommunen gilt auch mit Blick auf die in NRW abzeichnende Kompromisslösung, wonach die Krankenkasse 2026 noch die Hälfte der Kosten übernehmen, dies allerdings nur bis zu einem Anteil von 15 Prozent. Gelten soll diese „Übergangslösung“ bis auf Bundesebene über eine Reform der Notfallversorgung entschieden ist.

„Die Kommunen sind schon am Anschlag – was sollen sie eigentlich noch alles an Kosten übernehmen“, sagt Bürgermeister Dr. Martin Mertens, der sich mit seiner Kritik ganz im Einklang mit dem Städte- und Gemeindebund befindet. Der spricht von „einem riesigen Finanzierungsloch bei den Städten und Gemeinden“ und sieht rechtliche Probleme, dieses aus Steuermitteln auszugleichen.

„Die Kommunen bekommen mit dem Ausbau der Sicherheitsstruktur zusätzliche Aufgaben und müssen ihr Kerngeschäft wie Schule, Bildung und Brandschutz weiter optimieren. Wie das alles gewährleistet werden soll, verrät uns die Landesregierung leider nicht einmal ansatzweise“, so Martin Mertens, der seine Kritik auch Donnerstag in einem TV-Interview mit dem Sender SAT 1 deutlich machte.

„Kommunen am Limit, lautet das Motto des Aktionstags am kommenden Montag. Die neuerliche Belastung der Kommunen kommt da gerade richtig passend“, merkt der Bürgermeister an.

INFO

Haltestellen der L 871 in Rommerskirchen

• Entlang B 59: Abzweig nach Oekoven
• Sinsteden: ehem. Gaststätte Heimanns
• Abzweig nach Vanikum
• Giller Straße Rommerskirchen/Gill
• Kastanienallee Eckum
• Rosenweg
• Rathaus Eckum
• Bahnhof
• Zollstraße Butzheim
• Flurgasse Butzheim
• Dorfstraße Frixheim
• B 477 Anstel
• Ziegelei Anstel
• Gut Barbarastein Anstel