Bürgermeister trifft Vizekanzler Olaf Scholz
Bürgermeister Dr. Martin Mertens hat gestern gemeinsam mit anderen Amts- und Funktionärsträgern den Vizekanzler Olaf Scholz in Jülich getroffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass nach der Sommerpause im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Förderung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohlegebieten beschlossen wird. Die Bundesregierung sei sich auch ihrer finanziellen Verantwortung bewusst. Die für den Strukturwandel wichtige Schaffung von Infrastruktur und neuen Arbeitsplätzen sei für die Bundesregierung von großer Bedeutung, so Scholz.
Bürgermeister Dr. Mertens wies erneut darauf hin, dass die Fördermittel des Bundes und des Landes dorthin fließen müssten, wo der Strukturwandel stattfindet – nämlich in die Kommunen vor Ort.
„Es hat mich gefreut, mit dem Vizekanzler über den beginnenden Strukturwandel zu sprechen. Ich hoffe, dass den gesprochenen Worten nun auch Taten folgen. Es müssen klare Zuständigkeiten beschlossen werden. Es reicht nicht aus, dass der Bund Millionen von Euro an die Länder zur Verfügung stellt und die Länder – in unserem Falle die Landesregierung NRW – das Geld nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeben, sondern eine Zwischeninstanz in Form der ZRR dazwischenschalten. Die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier wissen am Besten, welche Projekte vor Ort den Strukturwandel abmildern werden“, so Bürgermeister Dr. Mertens abschließend.