Im August hatte Bürgermeister Dr. Martin Mertens Bundes- und Landesregierung angeschrieben. Sein „Brandbrief“, der für bundesweite Resonanz gesorgt hatte, brachte seine Sorgen um das Gelingen des Strukturwandels zum Ausdruck: „Das gesetzlich vorgesehene Ende der Braunkohleverstromung 2030 (oder 2033) darf nicht losgelöst von der tatsächlichen Entwicklung betrachtet werden. Sollte sich in den kommenden Jahren herausstellen, dass die notwendigen Ersatzkapazitäten, Netze, Speicher oder wasserstofffähigen Kraftwerke trotz aller Anstrengungen noch nicht vollständig verfügbar sind, muss der Gesetzgeber bereit sein, die Situation erneut objektiv zu bewerten.“

Jetzt kam die Antwort aus dem Landesministerium für Wirtschaft und Energie, eigenhändig unterschrieben von Ministerin Mona Neubaur: „Ich teile Ihre Überzeugung dahingehend, dass Klimaschutz und Versorgungssicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Energieversorgungssicherheit ist eine fundamentale Grundlage für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssen deshalb stets zusammengedacht werden“.

Und dann räumt sie ein: „Leider kam es bei der geplanten Kraftwerksstrategie immer wieder zu Verzögerungen“. Die Schuld sieht Neubaur allerdings in Berlin: Das Land habe sowohl gegenüber der amtierenden Bundesregierung als auch gegenüber der Vorgängerregierung immer wieder betont, „dass eine schlagkräftige Kraftwerksstrategie erforderlich sei, um die notwendigen Investitionen in versorgungssichere Kraftwerkskapazitäten anzureizen“.

Zudem gibt Ministerin Neubaur zu: „Neben der Vorhaltung ausreichend gesicherter Leistung setzt der Kohleausstieg 2030 auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und der Bio-Energie sowie die gezielte Erschließung vorhandener Speicher- und Flexibilisierungspotenzialen voraus“. All das treibe die Landesregierung voran, „um den Kohleausstieg 2030 zu ermöglichen“.

Sollte der aber nicht gelingen, sei das Land auch auf einen Reservebetrieb bis 2033 vorbereitet. Dieses Jahr sieht sie dabei als fixe Deadline, indem sie postuliert, dass für den Zeitraum danach „die Versorgungssicherheit effizient gewährleistet werden“ könnte.

Darüber hinaus pflichtet sie Bürgermeister Dr. Mertens bei: „Im Hinblick auf die Fragen des Netzausbaus und der Bereitstellung freier Netzwerkkapazitäten teile ich Ihre Ansicht, dass wir einen zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze und Umspann-Anlagen für die Ansiedlung neuer Industrie- und Gewerbebetriebe benötigen.“

Parallel zu dem Schreiben von Ministerin Neubaur hat sich heute auch Ministerpräsident Hendrik Wüst via n-tv zu Wort gemeldet, an den der „Brandbrief“ auch gegangen war. Er lässt demnach Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im „Rheinischen Revier“ zu halten ist. „Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Die Landesregierung erwartet deshalb von der Bundesregierung, dass sie nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die ausstehende Überprüfung des Kohleausstiegs vorlegt und Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung schafft.“ Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe „oberste Priorität“, sagte laut n-tv der Sprecher des CDU-Politikers.

Und selbst Gunnar Dykstra, Vorsitzender der grünen Fraktion im Rommerskirchener Gemeinderat, hat inzwischen seine Meinung geändert und schwenkte auf die Argumentationslinie des Bürgermeisters ein. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses betonte er jedenfalls, dass mit der Kohleausstieg „irgendwann Mitte der 30er Jahre“ zu rechnen sei.

„Es ist schön, dass mein Warnen und Mahnen inzwischen an immer mehr Stellen gehört und verstanden wird“, freut sich Bürgermeister Dr. Martin Mertens. Immerhin gehe es ja auch um eine gute wirtschaftliche Zukunft für das „Rheinische Revier“ und aller Menschen dort. Verbissenes Festhalten an alten politischen Beschlüssen und das Augenverschließen vor den Realitäten helfe da nicht weiter.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens zeigt sich zufrieden: „Jetzt wird man die weiteren Entscheidungen beobachten müssen. Bis zur Revision im kommenden Frühjahr steht noch viel Arbeit an. Der Ausbau des Stromnetzes mit der Einführung des Reifegrad-Verfahrens, die Sicherung der ausreichenden Energie-Mengen nach dem heutigen Bedarf und nach den künftigen Ansprüchen von Rechenzentren und Hyper-Scalern fordern unseren beständigen Einsatz.“