Mertens begrüßt Rückenwind für den Gillbach: „Ich bin gerne der Vorkämpfer für unseren Gillbach, aber CDU und Grüne müssen auch ihre Kontakte nach Düsseldorf nutzen“
Bürgermeister Dr. Martin Mertens begrüßt grundsätzlich den gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur zukünftigen Wasserführung des Gillbachs. Für ihn ist der Antrag vor allem eines: zusätzlicher politischer Rückenwind für die Bemühungen der Gemeinde gegenüber den übergeordneten Entscheidungsträgern.
„Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass CDU und Grüne dieses Thema mit Nachdruck unterstützen wollen. Ich bin gerne der Vorkämpfer für unseren Gillbach. Wenn jetzt weitere Fraktionen sagen: Wir stehen hinter diesem Ziel und wollen gemeinsam Druck machen, dann nehme ich diese Unterstützung sehr gerne an“, erklärt Mertens.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass er die Zukunft des Gillbachs bereits seit längerer Zeit auf unterschiedlichen Ebenen thematisiert hat – gegenüber RWE und dem Erft-Verband ebenso wie im Rahmen des Strukturwandels, gegenüber Vertretern des Landes und zuletzt auch im Regionalrat Düsseldorf.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel des Regionalrats hatte Mertens erst im September erneut konkret nach den zeitlichen Auswirkungen des Braunkohleausstiegs auf die Wasserführung des Gillbachs gefragt (siehe auch PM 479: „Zeitliche Unwägbarkeiten in Sachen Gillbach: So lange BoA arbeitet, gibt es Wasser aus den Kühlturmtassen“). Auch im Rahmen der Klausurtagung des Regionalrats hatte er den Gillbach ausdrücklich als eines der zentralen Strukturwandelthemen Rommerskirchens eingebracht.
Bereits zuvor hatte sich Mertens schriftlich an Landes-Umweltminister Oliver Krischer gewandt und Unterstützung des Landes für den Erhalt des Gewässers eingefordert. Auch die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ und die weiteren Akteure des Strukturwandels sind für Mertens wichtige Adressaten, weil die Zukunft des Gillbachs nicht isoliert von den Folgen des Braunkohleausstiegs betrachtet werden könne.
„Das ist keine Frage, die eine Gemeindeverwaltung alleine lösen kann. Wir reden über eine unmittelbare Folge des Strukturwandels und des politisch beschleunigten Braunkohleausstiegs. Deshalb gehören RWE, Erft-Verband, Wasserbehörden, Kreise und vor allem das Land Nordrhein-Westfalen an den Tisch.“
„CDU und Grüne müssen ihre Kontakte nach Düsseldorf nutzen“
Mertens verbindet seine Zustimmung zum politischen Ziel des Antrags deshalb mit einer klaren Erwartung an CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Ich nehme beide Fraktionen beim Wort. CDU und Grüne regieren gemeinsam in Nordrhein-Westfalen. Wenn ihre Vertreter in Rommerskirchen sagen, dass die Wasserführung des Gillbachs dauerhaft gesichert werden muss, dann erwarte ich, dass sie diese Forderung genauso deutlich gegenüber ihrer eigenen Landesregierung vertreten.“
Dabei erkennt Mertens ausdrücklich an, dass auch die örtlichen Grünen das Thema bereits auf Landesebene angesprochen und im März mehrere grüne Landtagsabgeordnete zu einem Termin an den Gillbach eingeladen hatten.
„Das war richtig. Aber jetzt muss der nächste Schritt folgen. Am Ende brauchen wir nicht nur Sympathiebekundungen für den Gillbach, sondern Zuständigkeiten, belastbare fachliche Lösungen und eine Finanzierung.“
Dies gelte gleichermaßen für die CDU.
„Wer vor Ort für den Gillbach eintritt, muss auch gegenüber den eigenen Verantwortlichen in Düsseldorf dafür eintreten. Ich erwarte von CDU und Grünen nicht weniger Engagement bei ihrer Landesregierung, als sie von meiner Verwaltung in Rommerskirchen verlangen.“
„Die Gemeinde macht mit – aber sie ersetzt nicht das Land“
Die Verwaltung werde selbstverständlich weiterhin fachlich mitarbeiten, Gespräche koordinieren und alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine strukturelle Folge des Braunkohleausstiegs könne jedoch weder fachlich noch finanziell allein einer einzelnen Kommune übertragen werden.
„Die Gemeinde macht mit. Sie bringt sich ein. Und ich werde weiter vorneweg gehen. Aber die Gemeinde Rommerskirchen ersetzt weder die Landesregierung noch die zuständigen Wasserbehörden, den Erft-Verband oder RWE.“
Gerade CDU und Grüne sieht Mertens deshalb nun in einer besonderen politischen Verantwortung: „Ich freue mich über jede Unterstützung. Aber Unterstützung muss sich am Ende auch daran zeigen, ob man bereit ist, gegenüber den eigenen Leuten in Düsseldorf unbequem zu werden. Ich jedenfalls werde den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen – und den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen verstehe ich ausdrücklich als Rückendeckung dafür.“
Für Mertens bleibt das Ziel unverändert: „Der Gillbach gehört zu Rommerskirchen. Er ist Teil unserer Landschaft und unserer Identität. Ich werde auf jeder Ebene dafür kämpfen, dass er auch nach dem Ende der Braunkohle eine Zukunft als wasserführendes Gewässer hat. Wer dabei mitkämpfen will, ist herzlich willkommen.“
