Nach der Klausur des Regionalrates: Konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
Bürgermeister Dr. Martin Mertens hat in der vergangenen Woche an der Klausurtagung des Regionalrats Düsseldorf teilgenommen. Im Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsfragen des „Rheinischen Reviers“: die Entwicklung der Tagebaufolgelandschaften, die Zeit nach der Braunkohle, die künftige Energieversorgung sowie neue Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen.
Mertens gehört dem Regionalrat als stimmberechtigtes Mitglied an und ist neben dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, zugleich Vorsitzender des Regionalrates, einer von lediglich zwei hauptamtlichen Bürgermeistern unter den stimmberechtigten Mitgliedern.
„Gerade für Rommerskirchen ist es wichtig, bei diesen Entscheidungen unmittelbar mit am Tisch zu sitzen. Viele der großen Fragen des Strukturwandels betreffen uns ganz konkret – vom Kraftwerksstandort Neurath über neue Gewerbeflächen und die Energieversorgung bis zum Gillbach und zur Verkehrsinfrastruktur“, so Mertens wörtlich.
2030, 2033, 2036 – Mertens sieht weiterhin eine klaffende Versorgungslücke
Einen besonderen Schwerpunkt setzte Mertens bei der Klausurtagung erneut auf die Energie- und Netzproblematik im „Rheinischen Revier“. Der derzeitige gesetzliche Fahrplan sieht das Ende der regulären Braunkohleverstromung von RWE im Rheinischen Revier im Jahr 2030 vor. Gleichzeitig ist gesetzlich vorgesehen zu prüfen, ob die drei modernen Kraftwerksblöcke Neurath F und G sowie Niederaußem K aus Gründen der Versorgungssicherheit anschließend bis längstens Ende 2033 in einer Reserve verbleiben müssen.
Auf der anderen Seite steht der Netzausbau: Die „Windader West“ soll künftig große Mengen Offshore-Windstrom aus der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen transportieren. Für den südlichen Teil des „Rheinischen Reviers“ sind dafür neue Netzverknüpfungspunkte und Konverter erforderlich. Der für die Region wichtige Ausbau soll nach derzeitiger Planung erst Mitte der 2030er-Jahre vollständig zur Verfügung stehen; für den Raum Rommerskirchen/Neurath steht dabei insbesondere das Jahr 2036 im Fokus.
„Genau hier liegt die Frage, auf die wir eine belastbare Antwort brauchen: 2030 soll die reguläre Braunkohleverstromung enden. Bis 2033 können Kraftwerke möglicherweise noch als Reserve für die Versorgungssicherheit benötigt werden. Aber der neue Offshore-Strom und die dafür notwendige Infrastruktur stehen in unserer Region erst Jahre später vollständig zur Verfügung. Was passiert in der Zwischenzeit?“, fragt Mertens mit Nachdruck.
Für ihn ist die Frage einer Reserve der modernen Braunkohleblöcke bis mindestens 2033 keine ideologische, sondern eine energiewirtschaftliche Frage. „Wenn wir gleichzeitig neue Unternehmen, Rechenzentren, Industrie und tausende neue Arbeitsplätze ins ,Rheinische Revier‘ holen wollen, müssen wir auch sagen können, woher der Strom dafür kommt. Wir können nicht zuerst gesicherte Leistung aus dem System nehmen und anschließend feststellen, dass die Infrastruktur, die sie ersetzen soll, noch gar nicht fertig ist.“
Mertens fordert deshalb weiterhin, den Kohleausstieg konsequent an der tatsächlichen Versorgungssicherheit auszurichten: „Sobald die Versorgung ohne Braunkohle sicher gewährleistet ist, können diese Kraftwerke abgeschaltet werden – keinen Tag später. Aber eben auch keinen Tag früher. Unser Ziel muss deshalb sein, Netze, Erzeugung, Speicher und neue gesicherte Leistung wesentlich schneller auszubauen.“
„Strukturwandel funktioniert nur gemeinsam“
Positiv bewertet Mertens insbesondere die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die im Düsseldorfer Regionalrat von CDU und SPD gepflegt werde, die aber auch die Grünen vollumfänglich einschließe.
Wörtlich sagt Mertens: „Bei allen politischen Unterschieden erlebe ich dort eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben mit Dr. Stephan Keller einen Regionalratsvorsitzenden von der CDU, eine starke SPD-Fraktion und eine Bezirksregierung unter einem grünen Regierungspräsidenten. Gleichzeitig arbeiten wir auch mit den weiteren Fraktionen vertrauensvoll und zukunftsgerichtet zusammen. Bei den großen Zukunftsfragen unserer Region muss genau das unser Anspruch sein.“
Probleme müssten offen angesprochen werden, ohne sie parteipolitisch kleinzureden. Anschließend müsse gemeinsam nach tragfähigen Lösungen gesucht werden. „Der Strukturwandel ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Entscheidungen, die wir heute über Energie, Verkehr, Wasser, Landschaft und neue Arbeitsplätze treffen, werden unsere Region noch in Jahrzehnten prägen. Deshalb werde ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Rommerskirchen seine Interessen unmittelbar einbringt und seine Zukunft aktiv mitgestaltet“, so Mertens abschließend.
