Müllautos, Feuerwehrwagen und Busse – aus rund 25 NRW-Kommunen machten sich am Montag Vertreter auf den Weg in die Hauptstadt. Ihr Ziel: Hier noch einmal deutlich machen, dass die Städte und Gemeinden finanziell mehr als schlecht dastehen. Auch in der Rommerskirchener Gemeindekasse schlagen sich die fehlende Unterstützung von Bund und Land, aber auch die wirtschaftliche Krise nieder.

In der Ratssitzung am 16. Juli legt Kämmerin Susanne Garding-Maak den Jahresabschluss 2024 vor. Und der weist ein Minus in Höhe von 4,8 Millionen Euro aus, die aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden müssen.

Bau-Dezernent Ulrich Baum spricht Klartext: „Eigentlich sollte das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, der zahlt auch. Doch in Wirklichkeit läuft es anders. Der Bund und das Land geben neue Aufgaben vor und die Aufwendungen dafür müssen von den Kommunen getragen werden.“

Ein ganz aktuelles Beispiel ist die „zivile Alarmplanung“, bei der es im Spannungs- oder Verteidigungsfall um umgehende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur, zur Versorgung (z. B. Bereitstellung von ausreichend Kraftstoff für durchfahrende Truppenteile) und zur Aufrechterhaltung der Verwaltungsfunktionen (auch in den Rathäusern muss die Arbeit weiterlaufen) geht. Jede Stadt und Gemeinde, jeder Kreis muss entsprechende Konzepte entwickeln, was einen erheblichen Zusatzaufwand bedeutet: Personal, Büros mit Ausstattung, Fahrzeuge, Sachaufwand, IT – in vielen Bereichen fallen Kosten an, die an der Gemeinde hängenbleiben.

Noch einmal Ulrich Baum: „Aus Berlin kommen immer wieder neue Aufgaben, die on top hinzukommen. Unsere Forderung an den Bund: Wenn Ihr neue Gesetze beschließt, dann gebt uns auch das Geld dafür, diese umzusetzen.“ Das, was aus den Steuern in die Gemeindekasse fließe, reiche schon lange nicht mehr aus, um alle Pflichtaufgaben abzuwickeln.

Bundeskanzler Merz habe zwar kürzlich zugesagt, besagtes „Konnexitätsprinzip“ zu beachten, indem bei allen Aufgaben mit einem Aufwand von mehr als 200 Millionen Euro 80 Prozent der Kosten garantiert vom Bund getragen werden sollen. Im Rommerskirchener Rathaus wurden diese Worte wohl gehört, doch konnten sie nicht durchweg für Erleichterung sorgen. „Das hat leider rückwirkend keinerlei Auswirkungen“, betont Kämmerin Garding-Maak, angesichts der zahllosen Mehraufgaben und -ausgaben, die in den vergangenen Jahren angefallen sind. Und Dezernent Baum sieht zudem die Gefahr, dass die Aufgaben nunmehr „kleinteiliger“ aufgegliedert werden, um unter der 200-Millionen-Grenze zu bleiben.

Ein anderes Problem für die gemeindlichen Finanzen war und ist die wirtschaftliche Lage, die auch in unserer Region Unternehmer und Bauherren vorsichtiger macht: Grundstücksverkäufe haben sich ebenso verzögert wie die Realisierung von Baugebieten. Hinzu kommen höhere Kosten bei Ausschreibungen und inflationäre Auswirkungen auf alle Projekte und Maßnahmen. „Die inflationäre Gemengelage macht auch vor den Kommunen keinen Halt“, bringen es die Gemeindevertreter auf den Punkt.

Kämmerin Garding-Maak merkt zudem an, dass sich die beschriebene Problematik auch in den Jahren 2025 und 2026 nicht wesentlich anders darstellen dürfte. Und da steht auch die Gemeinde Rommerskirchen – wie viele andere Kommunen im Land – vor der großen Herausforderung, kreativere und innovativere Wege zur Haushaltskonsolidierung zu finden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, sprich um ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden.