Die Gemeinde Rommerskirchen und Bürgermeister Dr. Martin Mertens schließen sich der deutlichen Kritik des Städte- und Gemeindebundes NRW an der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in vollem Umfang an.

„Es geht nahezu allen Kommunen in NRW so: Trotz aller Sparanstrengungen und sorgfältiger Haushaltsführung sind wir mit permanent steigenden Ausgaben und sinkenden Gestaltungsspielräumen konfrontiert,“ sagt Bürgermeister Dr. Martin Mertens.

Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes und Städtetages NRW sprechen eine deutliche Sprache: Drei Viertel der Städte und Gemeinden bewerten ihre Finanzlage als mangelhaft, und ausgeglichene Haushalte sind kaum noch möglich. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit vor Ort.

Wie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, und der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, betonen:

„Bund und Land müssen jetzt statt kleiner Stellschrauben die großen Räder drehen und die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausstatten.“

Diese Einschätzung teilt die Gemeinde Romerskirchen ausdrücklich.

„Die angestoßene Altschuldenlösung sowie das Sondervermögen des Bunds für Infrastruktur sind sicher zu begrüßen, doch letztlich ist all dies bestenfalls nur wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt Martin Mertens. „ Kurzfristig sind diese Maßnahmen geeignet, etwas Dampf aus dem Kessel zu nehmen, das strukturelle Problem wird dadurch nicht angegangen. Ohne Neuverteilung der finanziellen Lasten ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder vor denselben Problemen stehen“, so Mertens weiter.

Besonders problematisch sind dem Bürgermeister zufolge die stetig steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben zu tragen haben, sowie die unzureichende Finanzierung neuer Aufgaben wie des Ganztagsausbaus oder der Digitalisierung an Schulen.

„Der Städte- und Gemeindebund hat vollkommen recht: Zu einer gerechten und dauerhaften Finanzausstattung gehört eine Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzausgleich auf mindestens 28 Prozent, wie es der Städte- und Gemeindebund seit Langem fordert“, sagt der Bürgermeister.

Abschließend betont Mertens:
„Wir brauchen endlich eine solide und verlässliche Finanzierung, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen aufrecht erhalten zu können. Dies ist für ein demokratisches Gemeinwesen fundamental, ob es nun um die Kinderbetreuung, den Klimaschutz oder die Daseinsvorsorge geht. Das Land NRW ist nun in der Pflicht, das Problem grundsätzlich und nachhaltig zu lösen.