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Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt.

Der Wohnungsgeber unterliegt bei Meldevorgängen der Mitwirkungsverpflichtung nach § 19 Bundesmeldegesetz.

Ab dem 01.11.2015 muss die meldepflichtige Person bei An-, Um- und Abmeldung binnen zwei Wochen unter Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung ihrer Meldepflicht bei der Meldebehörde nachkommen. Die Vorlage des Mietervertrages ist hierfür nicht ausreichend.

Der Wohnungsgeber hat der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug auszuhändigen.

Verstöße gegen diese gesetzlichen Regelungen können, sowohl auf Seiten des Wohnungsgebers als auch auf Seiten des Meldepflichtigen, einen Bußgeldtatbestand erfüllen.

Personen, die selbstgenutztes Wohneigentum beziehen bzw. verlassen, geben im Bürgerbüro beim Meldevorgang eine entsprechende (Selbst-)Erklärung ab.

Die Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie Initiates file downloadhier.